Weshalb – so kann man sich als Sozialversicherte oder Sozialversicherter fragen – soll ich an den Sozialversicherungswahlen überhaupt teilnehmen? –  Das Ergebnis dieser Wahlen steht ja im Wesentlichen ohnehin fest und große Gestaltungsmöglichkeiten haben die gewählten Vertretungen auch nicht.

Die Antwort lautet:

Wer Rechte hat – und das Wahlrecht bei den Sozialversicherungswahlen ist ein Recht – sollte seine Rechte auch wahrnehmen. Das gilt für alle Wahlen, gleichgültig ob es um Wahlen in den Kommunen, zu den Landtagen, zum Bundestag oder um Sozialwahlen geht. Vor allem aber geht es um die Beiträge, um das Geld und die Sozialleistungen der Versicherten – Um Ihre Beiträge, Ihr Geld, Ihre Leistungen!

Der Deutsche Bundestag hat für 2017 einen Bundeshaushalt von rund 330 Milliarden Euro beschlossen. Dieses Geld, das über Steuern aufzubringen ist, kann der Bund für Straßen, Verteidigung, Bildung, Zinsschulden, Subventionen, Grundsicherung usw. ausgeben. Im Vergleich dazu: Allein die Krankenkassen geben derzeit jährlich über 200 Milliarden, die Pflegekassen über 28 Milliarden und die Rentenversicherungsträger über 270 Milliarden Euro aus, Geld, das zum ganz überwiegenden Teil über die Beiträge der Versicherten und ihre Arbeitgeber aufgebracht wird. Und weil es um das Geld der Versicherten und ihrer Arbeitgeber geht sowie die daraus zu finanzierenden Sozialleistungen, sollten die Versicherten jede Gelegenheit nutzen, auf die Verwendung und den Umfang mit ihrem Geld Einfluss zu nehmen. Eine solche Gelegenheit sind Sozialversicherungswahlen. Die Wahrnehmung dieses Wahlrechts schließt es nicht aus, an anderer Stelle auf mehr Gestaltungsrechte und größeren Einfluss der gewählten Selbstverwaltungsorgane zu pochen und substantielle Entscheidungsspielräume z. B. über Leistungsumfang, Leistungserbringer oder Beitragshöhe oder mehr Transparenz im System einzufordern. Wählen heißt auch heute schon mitbestimmen, mitgestalten, Einfluss nehmen.

Rainer Schlegel

Rainer Schlegel

Präsident des Bundessozialgerichts

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