Sozialwahlen sind notwendige Voraussetzung einer selbstbestimmten Verwaltung. Ohne Sozialwahlen keine Selbstverwaltung. Denn Selbstverwaltung in der Sozialversicherung meint, dass die gewählten Vertreter von Versicherten und Arbeitgebern die Durchführung der Sozialversicherungsgesetze steuern.

Aber warum ist Selbstverwaltung wichtig? Welche Leistungen es aus der Sozialversicherung gibt, bestimmt der Gesetzgeber. Und auch die Höhe der Beiträge richtet sich weitgehend nach gesetzlichen Vorgaben. Der Spielraum für die Selbstverwaltung ist damit auf den ersten Blick gering. Er sollte aber nicht unterschätzt werden. Für die Versicherten ist oft die praktische Handhabung der Gesetze entscheidend. Zudem entfaltet die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung eine Bedeutung, die über die eigentliche Durchführung von Gesetzen weit hinausgeht. Das wird durch die Erfahrungen in den Ländern unterstrichen, die nicht nur die deutsche Sozialversicherung übernommen (und teilweise fortentwickelt) haben, sondern auch deren Selbstverwaltung. Zu nennen sind hier insbesondere Österreich und Frankreich.

1.  Sozialversicherungsträger und damit die in ihnen tätigen Selbstverwaltungsorgane besitzen in fast allen Sozialversicherungszweigen die Möglichkeit, auch Entscheidungen über Grundlagen und Umfang von Leistungen zu treffen. Das bezieht sich etwa in der Krankenversicherung auf die Leistungen zur Prävention und die Einführung von Wahlleistungen, in der Rentenversicherung auf die Durchführung der Rehabilitation und in der Unfallversicherung auf die Erstreckung des Versicherungsschutzes und die Gestaltung von Beitragstarifen.

2. Praktisch wichtiger ist aber ein grundsätzlicher Aspekt: Selbstverwaltung geht einher mit rechtlicher Eigenständigkeit. Alle Sozialversicherungsträger sind Träger eigener Rechte und Pflichten. Sie nutzen diese Eigenständigkeit, um die Interessen der Sozialversicherung auch gegenüber den Ministerien und Parlamenten zu vertreten. Das ist nicht zuletzt deshalb wichtig, weil sie über eigene Haushalte verfügen. Das Geld, das die Versicherten für ihren Schutz und die Leistungen zahlen, wird von den Sozialversicherungsträgern verwaltet. Es ist damit vom allgemeinen Staatshaushalt getrennt und liegt sozusagen in einer eigenen „Kasse“, auf die der Gesetzgeber keinen unmittelbaren Zugriff hat.

3. Weil die Versicherten und die Arbeitgeber gemeinsam an der Selbstverwaltung beteiligt sind, erfährt die Sozialversicherung eine besondere Akzeptanz. Sie ist über die Sozialwahlen in den gesellschaftlichen Kräften, die eine tragende Rolle für das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft spielen, verwurzelt. Das hilft ihr, neben dem sozialen Schutz auch eine gesamtgesellschaftliche Integrationsfunktion zu erfüllen.

Ulrich Becker

Ulrich Becker

Direktor des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.